Biebertal: Bebauungsplan "Auf der Dreispitz" 4. Änderung zur Neuregelung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. Julian Adler

Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden

Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB

Datum von:  16.04.2018
Datum bis:  23.05.2018 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebertal hat in ihrer Sitzung am 14.09.2016 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Dreispitz“ und am 21.03.2018 die Offenlegung des Bebauungsplan-Entwurfs beschlossen. Das Planziel der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Dreispitz“ ist die Neuregelung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs des Bebauungsplanes „Auf der Dreispitz“ von 1998 einschließlich der 1. und 2. Änderung von 1998 sowie der 3. Änderung von 2013. Zu diesem Zweck sollen die im Bebauungsplan von 1998 einschließlich der 1. und 2. Änderung im Ortsrandbereich auf den privaten Baugrundstücken bislang als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzten Ausgleichsflächen in Allgemeines Wohngebiet umgewidmet werden, um somit die bereits überwiegend ausgeübte Nutzung als Hausgarten beziehungsweise Freiflächen bauplanungsrechtlich abzusichern. Zudem erfolgt die Anpassung der Abgrenzung und des Entwicklungszieles sowie der durchzuführenden Maßnahmen der im Bebauungsplan von 1998 einschließlich der 1. und 2. Änderung außerhalb des Allgemeinen Wohngebietes festgesetzten Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (externe Ausgleichsfläche mit der bisherigen Bezeichnung A1). Hierdurch werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante naturnahe Grabengestaltung in Fortführung des bereits errichteten Regenrückhaltebeckens geschaffen. Gleichzeitig wird auch die geplante Errichtung eines Dämpfungsbeckens bauplanungsrechtlich abgesichert. Die sonstigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf der Dreispitz“ von 1998 einschließlich der 1. und 2. Änderung von 1998 sowie der 3. Änderung von 2013 gelten im Übrigen unverändert fort.

Weiterhin sollen im Zuge der 4. Änderung die im Bebauungsplan „Auf der Dreispitz“ von 1998 einschließlich der 1. und 2. Änderung in der Gemarkung Frankenbach, Flur 11, für die Flurstücke 21, 28, 29, 35 teilweise (tlw.), 78 tlw., 102/20 und 103/20 festgesetzten Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (externe Ausgleichsfläche mit der Bezeichnung A4) sowie die in der 3. Änderung des Bebauungsplanes in der Gemarkung Krumbach, Flur 10, Flurstück 395 tlw. festgesetzten Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit dem Entwicklungsziel „Laubwald als Vorstufe zur Niederwaldnutzung“ aufgehoben werden. Die Aufhebung dieser Teilflächen erfolgt im Rahmen der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes. Nach Aufhebung der bisherigen Festsetzungen für diese Teilgeltungsbereiche sind die Flächen nicht länger bauleitplanerisch erfasst, sodass hier künftig die Regelungen des § 35 BauGB und nicht mehr die Festsetzungen der bisherigen rechtswirksamen Bebauungspläne gelten.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes mit integriertem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag sowie die im bisherigen Verfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen liegen in der Zeit von


Montag, dem 16.04.2018 bis einschließlich Mittwoch, dem 23.05.2018


in der Gemeindeverwaltung Biebertal, Rathaus Mühlbergstraße 9, 35444 Biebertal, Zimmer 9, zu den allgemeinen Dienststunden der Bauverwaltung öffentlich aus. In Ausnahmefällen sind auch andere Termine nach vorheriger Vereinbarung möglich. Während dieser Zeit können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Das Planungsbüro Holger Fischer wurde gemäß § 4b BauGB mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


Mittwoch, den 23.05.2018.


Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Sofern Sie im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, erhalten Sie in der Anlage das Abwägungsergebnis.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.