Birstein: Entwicklungs- und Ergänzungssatzung "Nördlich Hofwiesen"



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Planungsbüro Fischer
Sara Halili M.Sc. Wirtschaftsgeographie und

Raumentwicklungspolitik Stadtplanung

Im Nordpark 1

35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98441 22
Fax.: 0641 98441 155

Beteiligungsverfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13 BauGB

Datum von:  10.08.2020
Datum bis:  25.09.2020 einschließlich


Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birstein hat am 18.12.2019 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich Hofwiesen“ gemäß § 13b BauGB, unter Anwendung von §§ 13 und 13a BauGB beschlossen im Ortsteil Bösgesäß beschlossen.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birstein hat am 15.07.2020 die Änderung der Verfahrensart von einem Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b BauGB in eine Entwicklungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB beschlossen.

Da im Ortsteil Bösgesäß konkrete Anfragen an Wohnbauland für die Eigenentwicklung bestehen, gegenwärtig jedoch kein Angebot an Bauplätzen für eine bedarfsgerechte Wohnbebauung insbesondere mit freistehenden Einfamilienhäusern besteht, soll über die Ausweisung von Baugrundstücken in der Ortsrandlage dem nachgewiesenen Bedarf entsprochen werden. Das Plangebiet ist teilweise erschlossen, wird jedoch aufgrund der Ortsrandlage als Außenbereich beurteilt. Mit der Durchführung einer Ergänzungs- und Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB wird das Plangebiet daher einer Wohnnutzung zugeführt und der Ortsrand abgerundet.

Zur Ausweisung soll ein Allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO gelangen.

Gemäß § 13 Abs.2 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom


Montag, dem 10.08.2020 bis einschließlich Freitag, dem 25.09.2020


in der Gemeindeverwaltung Birstein, Carl-Lomb-Straße 1, 63633 Birstein, Fachbereich 40 Bauverwaltung / Technische Abteilung während der Dienststunden der Verwaltung, sowie nach Vereinbarung, öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per E-Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an fischer@fischer-plan.de abgegeben werden.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (www.birstein.de) unter der Rubrik Rathaus / Birsteiner Nachrichten eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

Das Planungsbüro Fischer wurde gemäß § 4b BauGB mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Entwicklungssatzung unberücksichtigt bleiben können.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.