Brechen: Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Brückenmühle"



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden

Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 4a (3) BauGB - Erneute Offenlage

Datum von:  15.05.2017
Datum bis:  16.06.2017 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen hat am 21.11.2016 gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB die erneute Offenlage des Bebauungsplanes „Brückenmühle“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Ortsteil Niederbrechen beschlossen. Gemäß § 4 b BauGB hat die Gemeinde Brechen das Planungsbüro Fischer beauftragt, das hierzu notwendige Verfahren durchzuführen.


Ziel des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Erfassung, bauplanungsrechtliche Sicherung und städtebauliche Neuordnung der vorhandenen baulichen Anlagen der Brückenmühle sowie die Schaffung von Bauplanungsrecht für die Errichtung eines Veranstaltungszeltes (u.a. für Hochzeiten) und Parkplätzen. Zur Ausweisung soll ein Sondergebiet Zweckbestimmung Ausflugslokal/Veranstaltungs- und Kulturzelt i.S.d. § 11 Abs.2 BauNVO gelangen, um die vorhandenen und geplanten Nutzungen zu erfassen und zu sichern. Die Nutzung wird über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan detailliert festgesetzt. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde ist die Fläche als lw. Nutzfläche dargestellt. Somit ist der Vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 8 Abs.2 BauGB derzeit nicht aus dem FNP entwickelt. Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde für diesen Teilbereich geändert und eine Sonderbaufläche Zweckbestimmung Ausflugslokal/Veranstaltungs- und Kulturzelt i.S.d. § 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO dargestellt.


Folgende Änderungen sind in der Plankarte und in der Begründung vorgenommen worden.

  • Reduzierung des Geltungsbereiches auf das Flurstück 216.
  • Redaktionelle Anpassung der Begründung und des Umweltberichtes gemäß den Beschlussempfehlungen zur erneuten Offenlage (Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.11.2016).


Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB liegen die Planunterlagen einschließlich Begründung, Umweltbericht und den umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


15.05.2017 – 16.06.2017 einschließlich


in der Gemeindeverwaltung Brechen, Marktstraße 11, 65611 Brechen, Bauamt, Zimmer 7, während der allg. Dienststunden und außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung, öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll.


Es wird gemäß § 4a Abs.3 Satz 2 und 3 BauGB bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen (Darstellung der Rücknahme von Siedlungsflächen sowie redaktionelle Ergänzungen und Änderungen in der Begründung) innerhalb der o.g. Frist  abgegeben werden können.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.