Brechen: Bebauungsplan "Sondergebiet Barmbach" - 1. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf

Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden

Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30


Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  07.12.2018
Datum bis:  18.01.2019 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen hat am 21.11.2016 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Barmbach“ - 1. Änderung im Ortsteil Oberbrechen beschlossen. Am 01.10.2018 wurde durch die Gemeindevertretung eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses gefasst. Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Brechen das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.


Mit der Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verkaufsflächenerweiterung der im Plangebiet vorhandenen AldiSüd-Filiale geschaffen werden. Zur Ausweisung gelangt weiterhin ein Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel im Sinne § 11 Abs. 3 BauNVO. Die Planaufstellung ist eine Maßnahme im bauplanungsrechtlichen Innenbereich und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Das Verfahren kann nach einer Vorprüfung des Einzelfalls, die den Plan als unbedenklich eingestuft hat, im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom


07.12.2018 – 18.01.2019 einschließlich


im Rathaus der Gemeinde Brechen, Marktstraße 1, Zimmer 7, Bürgerbüro, 65611 Brechen, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll. Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.