Breidenbach: Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in der Gesamtgemarkung Breidenbach



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf

Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden

Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 3 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB - Entwurf

Datum von:  10.05.2019
Datum bis:  14.06.2019 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breidenbach hat am 19.06.2018 gemäß § 3 Abs.2 BauGB des Baugesetzbuches (BauGB) die Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (sachlicher Teilflächennutzungsplan) beschlossen. Die Gemeinde Breidenbach hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Der sachliche Teilflächennutzungsplan gemäß § 5 Abs.2b BauGB beinhaltet die Darstellung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen (Sonderbauflächen gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“) in Verbindung mit einem Ausschluss von Standorten für Windenergieanlagen im übrigen Außenbereich bzw. Gemeindegebiet. Die Konzentrationszonenplanung basiert auf einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept, das sich auf den gesamten Planungsraum der Gemeinde Breidenbach bezieht und geeignete Flächen für die Windenergienutzung durch eine Standortuntersuchung ermittelt hat. Die Teiländerung des Flächennutzungsplanes beinhaltet nach Abschluss des Verfahrens die Darstellung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen (Sonderbauflächen gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“) mit Steuerung und Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Ausschluss des übrigen Gemeindegebietes).

Die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des BauGB und diente auch im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, die dann im Umweltbericht dokumentiert und nun öffentlich ausgelegt wird.


Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe der FNP-Änderung einschließlich Begründung, Umweltbericht und den o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


10.05.2019  –  14.06.2019 einschl.


in der Gemeindeverwaltung Breidenbach (Rathaus), Bauamt, Bachstraße 4-14, 35236 Breidenbach, während der allg. Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.breidenbach.de eingesehen und heruntergeladen werden.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.