Buseck: Bebauungsplan Nr. 4.7 "Rahberg II"



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer

Dipl.-Geog. M. Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98 441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13 BauGB

Datum von:  31.08.2020
Datum bis:  16.10.2020 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck hat am 22.06.2017 gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4.7 „Rahberg II“ im Ortsteil Oppenrod beschlossen. Mit einem ergänzendem Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 19.12.2020 wurde der festgelegte räumliche Geltungsbereich um einen Teilbereich der Flurstücke 231 – 235, 240/10, 240/14, 290/2 tlw. in der Flur 3, Gemarkung Oppenrod ergänzt, da nun Bauplanungsrecht für den kompletten Bereich (1. und 2. Bauabschnitt) für die im Flächennutzungsplan der Gemeinde Buseck dargestellten Fläche (Wohnbaufläche Planung (W1)) geschaffen werden soll.

Die Gemeinde Buseck hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.


Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Oppenrod auch künftig gerecht zu werden. Das Verfahren wird gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt.


Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.


In Ausführung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen (Plankarte, Begründung, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Bodenuntersuchung) in der Zeit vom


31.08.2020  -  16.10.2020  einschließlich


in der Gemeindeverwaltung Buseck, Ernst-Ludwig-Straße 15, Bauamt, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.



Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


16.10.2020.


Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Buseck aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einen Monat lang ausliegen, allerdings wird die Auslegungsfrist angemessen um 2 Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.buseck.de unter der Rubrik: Unsere Gemeinde / Wohnen und Bauen in Buseck/ Bekanntmachung/ Offenlage Bauleitplanung eingesehen und heruntergeladen werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.