Dautphetal: Bebauungsplan Nr. 2 "Industriestraße" - 5. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  06.12.2021
Datum bis:  21.01.2022 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dautphetal hat am 22.02.2021 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m § 13a BauGB die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 im Bereich „Industriestraße“ (Standort der Firma REWE) im Ortsteil Dautphe beschlossen. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Die Gemeinde Dautphetal hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Ziel der 5. Änderung des Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Gebäudeneuerrichtung der im Plangebiet ansässigen REWE-Filiale im Bereich der Industriestraße. In diesem Zusammenhang wird auch eine mögliche Verkaufsflächenvergrößerung angestrebt. Zur Ausweisung gelangt daher ein Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel gemäß § 11 Abs.3 BauNVO. Die Planänderung ist eine Maßnahme im bauplanungsrechtlichen Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hs.2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


21.01.2022.


Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit vom


06.12.2021  –  21.01.2022  einschl.


in der Gemeindeverwaltung Dautphetal, Bauamt, Hainstraße 1, 35232 Dautphetal während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Dautphetal aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird.

Die Planunterlagen werden gemäß § 4a Abs.4 BauGB zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde (https://www.dautphetal.de/ -> Bauen und Gewerbe -> Bauleitplanverfahren) eingesehen und heruntergeladen werden. Durch Abgabe einer Stellungnahme per Email kann das Aufsuchen der Verwaltung und das Einsehen der Unterlagen vor Ort vermieden werden.

Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.