Gilserberg: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Abfallbehandlungsanlage"



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenbergt
Tel.: 0641 98 441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 3 (1) i.V.m. § 4 (1) BauGB - Vorentwurf

Datum von:  17.01.2022
Datum bis:  18.02.2022 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg hat am 18.09.2018 für den neuen Standort der Grünabfallsammelstelle gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Schönau beschlossen. Die Gemeinde Gilserberg hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll im Bereich der stillgelegten Deponie der Standort der Grünabfallsammelstelle bauplanungsrechtlich gesichert werden. Für den Planbereich liegt eine abfallrechtliche Genehmigung vor, welche aufgrund der naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen an die Verfüllung der Deponie gekoppelt ist. Ein Weiterbetrieb des Schredderplatzes ist derzeit aufgrund der fehlenden Privilegierung planungsrechtlich nicht möglich. Das Planziel der FNP-Änderung ist daher die Darstellung einer Fläche für die Abfallentsorgung mit der Zweckbestimmung Grünabfallsammelstelle gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB, um eine Genehmigungsgrundlage für weiterführende Verfahren zu erzielen.

Die Aufstellung des Bauleitplanverfahrens erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB und dient auch im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, die im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird.


Wir bitten um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis zum 18.02.2022.


In Ausführung des § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegt der Planvorentwurf der FNP-Änderung (Plankarte, Begründung und Umweltbericht) zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


17.01.2022  –  18.02.2022 einschließlich


in der Gemeindeverwaltung Gilserberg, Bahnhofstraße 40, im Erdgeschoss, Zimmer EG 06 des Rathauses öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen. Die Abgabe der Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden.

Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden. Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Gilserberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzten Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Die Planunterlagen können auch unter der Adresse www.beteiligungsverfahren-baugb.de eingesehen und heruntergeladen werden. Hier können Sie auch Ihre Stellungnahme auf einem bereitgestellten Formular abgeben.

Die Planunterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.gilserberg.de unter der Rubrik Rathaus / Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.

Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.