Gilserberg: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Die Lehmäcker"



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenbergt
Tel.: 0641 98 441 22
Fax.: 0641 98 441 155

Beteiligungsverfahren gem. § 3 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB - Entwurf

Datum von:  07.12.2020
Datum bis:  23.01.2021 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gilserberg hat am 23.06.2020 für den neuen Standort des Feuerwehrstützpunktes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Offenlage des Bebauungsplanes „Die Lehmäcker“ sowie der FNP-Änderung in diesem Bereich im Ortsteil Sebbeterode beschlossen. Die Gemeinde Gilserberg hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll der Standort des Feuerwehrstützpunktes bauplanungsrechtlich vorbereitet und gleichzeitig die Zufahrtsregelung der Feuerwehr zur Kreisstraße gesichert werden. Darüber hinaus erfolgt die Ausweisung einer Wohnbaufläche zur Abrundung der südlichen Ortslage. Das Planziel ist die Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit der Zweckbestimmung „Feuerwehrstützpunkt“ sowie eines Allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 BauNVO. Neben der Ausweisung von Bauflächen wurden zum Entwurf des Bebauungsplanes Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen. Die Planziele gelten auch für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird.


Wir bitten um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis zum


23.01.2021.


Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Plankarten und Begründungen, Umweltbericht, sowie den umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


07.12.2020 – 23.01.2021 einschließlich


in der Gemeindeverwaltung Gilserberg, Bahnhofstraße 40, im Erdgeschoss, Zimmer EG 06 des Rathauses öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Abgabe einer Stellungnahme mit Anregungen und Hinweisen. Die Abgabe der Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden.

Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden. Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Gilserberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzten Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin. In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes aus, allerdings wird die Auslegungsfrist von einem Monat angemessen um 3 Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Empfehlung der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.gilserberg.de unter der Rubrik Rathaus / Amtliche Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.