Herbstein: Bebauungsplan "Rhönstraße" - 2. Änderung im Bereich "Leinweberweg"



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg
Tel.: 0641 98 441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  07.06.2021
Datum bis:  09.07.2021 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Herbstein hat am 02.07.2020 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Rhönstraße“ im Bereich „Leinweberweg“ in der Kernstadt (Bebauungsplan der Innenentwicklung) beschlossen. Die Stadt Herbstein hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.


Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Nachverdichtung der Wohnbebauung bei gleichzeitiger Wahrung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist weiterhin die Ausweisung eines Allg. Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO. Angepasst werden u.a. die Geschossigkeit, der Bezugspunkt der Frirsthöhe, die Baugrenzendarstellung, die Dachneigung und Vorgaben zur Dachfarbe. Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, daher wird das Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


09.07.2021.


Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit vom


07.06.2021  –  09.07.2021  einschl.


in der Stadtverwaltung Herbstein, Markplatz 7, 36358 Herbstein, Zimmer 10, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einen Monat aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, per Fax, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email (fischer@fischer-plan.de) abgegeben werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.


Die Einsichtnahme ist für jedermann zu den üblichen Dienststunden möglich. Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per Email). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden. Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie möchte die Stadt Herbstein den Publikumsverkehr bestmöglich garantieren. Dennoch ist aufgrund der umfänglichen Vorsorgemaßnahmen ein Zutritt im Rathaus nur mit Voranmeldung möglich. Eine Vorsprache im Rathaus ist weiterhin nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich. Bitte wenden Sie sich hierzu während der Öffnungszeiten an den zuständigen Sachbearbeiter/ die zuständige Sachbearbeiterin. Bürgerinnen und Bürger finden die Kontaktdaten zu einzelnen Ansprechpartnern und Dienstleistungen im amtlichen Mitteilungsblatt oder auf der städtischen Homepage unter www.herbstein.de.

Auch im Rathaus gelten die Flächenbeschränkungen sowie Hygienemaßnahmen. Mit der Vergabe von Terminen soll verhindert werden, dass zu viele Personen gleichzeitig auf engem Raum zusammentreffen; somit werden für Sie die Erledigungen im Rathaus besser planbar. Wägen Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit ab, ob Ihr Besuch im Rathaus unabdingbar ist. Bitte achten Sie während Ihres Besuches auf die gültigen Abstandsregelungen und tragen Sie eine Mund- und Nasenbedeckung. In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Herbstein aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzten Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.Herbstein.de) unter der Rubrik Rathaus / Aktuelles / Bekanntmachung Bauleitpläne eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.