Heringen (Werra): Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 20 "Im Ried" - 3. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden
Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 4a (3) BauGB - Erneute Offenlage

Datum von:  24.05.2019
Datum bis:  28.06.2019 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen hatte am 22.06.2017 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes „Im Ried“ – 3. Änderung im Stadtteil Heringen beschlossen. Die Offenlage wurde vom 23.07.2018 – 24.08.2018 einschließlich durchgeführt. Aufgrund aktueller Rechtsprechung zu den Anforderungen der Bekanntmachungen wird die Bekanntmachung der 1. Entwurfsoffenlage noch einmal wiederholt.    Inhaltlich werden keine Änderungen vorgenommen.


Mit der Aufstellung der FNP-Änderung sollte die bisherige Nutzung (Einzelhandelsbetriebe) überplant und Erweiterungs- und Verlagerungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zur Darstellung gelangt eine Sonderbaufläche Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 Baunutzungsverordnung. Zusätzlich werden die südlich und südöstlich angrenzenden Flächen als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft für Kompensationsmaßnahmen und für artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen.


Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wurde eine Umweltprüfung für das Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des BauGB bereits auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.


Gemäß § 4a i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung TÖB) liegen die Planunterlagen der FNP-Änderung (Plankarte und Begründung, Umweltbericht und Artenschutzrechtliche Prognose) sowie umweltrelevante Stellungnahmen und Informationen in der Zeit vom


24.05.2019 – 28.06.2019 einschließlich


in der Stadtverwaltung Heringen (Rathaus), Bauamt, Zimmer 1.8, Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen während der allg. Dienststunden und außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung, öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll. Es wird gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.heringen.de unter der Rubrik: Stadtverwaltung / Bauleitplanung / Bebauungsplanverfahren der Stadt Heringen (Werra) eingesehen und heruntergeladen werden.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.