Homberg (Ohm): Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Pletschmühle" - 1. Änderung und Erweiterung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. M. Wolf

Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98 441 22

Informelle Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

Datum von:  17.09.2020
Datum bis:  30.10.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Ohm) hat am 19.10.2017 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Entwurfsoffenlage des Bebauungsplanes „Pletschmühle“ – 1.Änderung und Erweiterung in der Kernstadt sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen. Die Stadt Homberg (Ohm) hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Planziel der Bebauungsplanänderung ist die Ausweisung einer Straßenverkehrsfläche zwischen Herrnmühle und Pletschmühle, die die neue Trasse des Brückenneubaus über die Ohm bauplanungsrechtlich vorbereitet. Die Vorgaben für die Trasse werden durch das Ingenieurbüro Ohlsen zur Verfügung gestellt und als Grundlage für die Bauleitplanung herangezogen. Die von der Trasse betroffenen Grundstücke werden gemäß den Vorgaben des bisher rechtskräftigen Bebauungsplanes und/oder den Örtlichkeiten und Neuplanungen (Ausgleichsflächen) entsprechend festgesetzt und angepasst. Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die im Umweltbericht dokumentiert und öffentlich ausgelegt wird.


Wir bitten um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis zum


30.10.2020.


Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung einschließlich Begründungen, Umweltbericht und den umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


17.09.2020 – 30.10.2020 einschließlich


in der Stadtverwaltung Homberg (Ohm), Marktstraße 26, 35315 Homberg (Ohm), Erdgeschoss, Zimmer 0.1, öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der Dienststunden oder nach Vereinbarung schriftlich oder zu Protokoll vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Homberg (Ohm) aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin. Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) abgegeben werden.

Es wird gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.Homberg.de) unter der Rubrik Rathaus / Aktuelles / Bekanntmachung Bauleitpläne eingesehen und heruntergeladen werden. Durch Abgabe einer Stellungnahme per Email kann das Aufsuchen der Verwaltung und das Einsehen der Unterlagen vor Ort vermieden werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.