Hüttenberg: Bebauungsplan Nr. 1.05 "Leihgesterner Weg" - 5. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer

Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg
Tel.: 0641 9844122


Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  15.06.2020
Datum bis:  31.07.2020 einschließlich


Die Gemeindevertretung hat am 28.10.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.05 „Leihgesterner Weg“ im Ortsteil Hüttenberg beschlossen. Die Gemeinde Hüttenberg hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes soll zum einen Bauplanungsrecht für eine Umwandlung der bisher gewerblichen Bauflächen in ein Urbanes Gebiet sowie die Umwandlung der bisherigen Mischgebietsflächen südwestlich des Steinberger Weges in ein Allgemeines Wohngebiet geschaffen werden. Zum anderen soll mit der Ausweisung des Urbanen Gebietes auch in Teilbereichen eine städtebauliche Neuordnung sowie eine Nachverdichtung erfolgen. Zusätzlich werden bestehende und geplante Verkehrsflächen (Berliner Straße und Steinberger Weg) an die Örtlichkeiten und an die planerischen Rahmenbedingungen angepasst. Die Planänderung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2  i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit vom


15.06.2020  –  31.07.2020 einschl.


in Hauptverwaltung OT Rechtenbach, Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg, Bauabteilung, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll.


In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Hüttenberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen kann somit vermieden werden. Es kann auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB  i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


31.07.2020.


Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll (auch telefonisch). Die Stellungnahmen können auch, unter Angabe des Bebauungsplanes, per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) abgegeben werden. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln oder „telefonischen Zuruf“ am Eingang der Gemeindeverwaltung betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen jetzt zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage unter http://huettenberg.de/bauen/bebauungsplaene/ eingesehen und heruntergeladen werden. Durch Abgabe einer Stellungnahme per Email kann das Aufsuchen der Verwaltung und das Einsehen der Unterlagen vor Ort vermieden werden.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.