Grebenau: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Grebenau Nord" - 4. Änderung und Erweiterung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.Geogr. M. Wolf

Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98 441 22


Beteiligungsverfahren gem. § 3 (2) i.V.m. § 4 (2) BauGB - Entwurf

Datum von:  04.06.2020
Datum bis:  17.07.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Grebenau hat am 29.01.2020 gemäß § 3 Abs.2 BauGB die Offenlage der 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Grebenau Nord“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich in der Kernstadt beschlossen. Die Stadt Grebenau hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Planziel der 4. Änderung und Erweiterung ist die Schaffung von Bauplanungsrecht für die Errichtung von Mitarbeiterstellplätzen für den südlich angrenzenden gewerblichen Betrieb. Im Bebauungsplan sowie in der Änderung des Flächennutzungsplanes gelangt zur Ausweisung/Darstellung eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung: private Parkfläche. Darüber hinaus soll die Erschließungssituation des gewerblichen Betriebs durch eine zusätzliche Ausfahrt auf dem Betriebsgelände verbessert werden. Zusätzlich soll die Anbindung des Betriebsgeländes an die Landesstraße optimiert werden. Die Belange von Natur und Landschaft sind gemäß § 1a BauGB im Rahmen der Bauleitplanung zu behandeln. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden grünordnerische Maßnahmen im Plangebiet festgesetzt, um den Eingriff in Natur und Landschaft zu minimieren. Die Ziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB muss eine Umweltprüfung durchgeführt werden, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung des Bebauungsplanes bzw. der FNP-Änderung zu integrieren. Die Unterrichtung nach § 3 Abs.1 BauGB erfolgte gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) und diente im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, die jetzt im Umweltbericht dokumentiert und zusammen mit den umweltrelevanten Stellungnahmen öffentlich ausgelegt werden.


Wir bitten um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis zum


17.07.2020.


Gemäß § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planentwürfe des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung einschließlich Begründung, Umweltbericht und den umweltrelevanten Stellungnahmen der Fachbehörden zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


04.06.2020 – 17.07.2020 einschließlich


in der Stadtverwaltung Grebenau, Amthof 2, 36323 Grebenau öffentlich aus. In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Grebenau aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin. Die Auslegungsfrist von einem Monat wird angemessen um 2 Wochen verlängert. Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden.

Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.Grebenau.de) unter der Rubrik http://www.grebenau.de/Bauleitplanung.html eingesehen und heruntergeladen werden.

Sofern Sie im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs.1 BauGB Anregungen und Hinweise vorgebracht haben, erhalten Sie in der Anlage das Abwägungsergebnis.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.