Lauterbach: Bebauungsplan "Berufsschule" - 1. Änderung und Erweiterung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Im Nordplark 1
35435 Wettenberg

Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  02.06.2020
Datum bis:  15.07.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauterbach hat am 12.12.2018 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Berufsschule“ in der Kernstadt beschlossen. Die Stadt Lauterbach hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.


Ziel der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes ist die Schaffung von bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes. Des Weiteren sind auch Büros und Dienstleistungsunternehmen sowie Einrichtungen und Anlagen für gesundheitliche Zwecke zulässig. Zur Ausweisung gelangt daher ein Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Verwaltung gemäß § 11 BauNVO. Über die textlichen Festsetzungen wird die Zulässigkeit der einzelnen Nutzungen bestimmt. Weiterhin werden die bisherigen textlichen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes auf ihre städtebauliche Notwendigkeit und auf die aktuellen Gesetzesgrundlagen hin überprüft und angepasst. Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Rhönstraße sowie über eine zusätzliche Zufahrt über den Kreisverkehr am Peter-Grünberg-Platz. In der Summe der Änderungen erfolgt eine Nachverdichtung und Optimierung des bauplanungsrechtlichen Innenbereiches, sodass die Änderung gemäß § 13a BauGB vorgenommen werden kann.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2  i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit vom


02.06.2020  –  15.07.2020 einschl.


in der Stadtverwaltung Lauterbach, Bürgerbüro, Markplatz 14, 36341 Lauterbach, Zentrale, Erdgeschoss, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.


In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Lauterbach aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


15.07.2020.


Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Die Stellungnahmen können auch, unter Angabe des Bebauungsplanes, per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) abgegeben werden. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes aus, die Auslegungsfrist von einem Monat wird angemessen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Termine können über das Stadtbauamt unter Tel.: 06641 / 184 139 oder 135 sowie die Zentrale unter: 06641 / 184 0 zu den geänderten Dienststunden vereinbart werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage www.lauterbach-hessen.de unter der Rubrik Stadtverwaltung / Rathaus aktuell / städtische Bekanntmachungen und Ausschreibungen eingesehen und heruntergeladen werden. Durch Abgabe einer Stellungnahme per Email kann das Aufsuchen der Verwaltung und das Einsehen der Unterlagen vor Ort vermieden werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.