Lich: Bebauungsplan Nr. 7.6 "Hainholzwiesen" - 1. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 / 98 441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  10.12.2021
Datum bis:  21.01.2022 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lich hat am 14.07.2021 gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7.6 „Hainholzwiesen“ – 1. Änderung im Stadtteil Langsdorf im beschleunigten Verfahren beschlossen. Die Stadt Lich hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7.6 sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Nachverdichtung im Innenbereich bei gleichzeitiger Wahrung einer städtebaulichen geordneten Entwicklung geschaffen werden. Planziel ist analog den angrenzenden Nutzungen die Ausweisung eines Dorfgebietes im Sinne des § 5 BauNVO für die bisherige Grünfläche (Kleingartengebiet). Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, daher wird das Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 Hs.2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


21.01.2022.


Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung und Landschaftspflegerischer Fachbeitrag  in der Zeit vom


10.12.2021  –  21.01.2022  einschl.


im Rathaus der Stadt Lich, Unterstadt 1, 35423 Lich, (Fachbereich Bauservice, 2. Stock, Zimmer 308/309) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.

Während dieser Zeit können Anregungen und Hinweise zu der Planung vorgebracht werden (z.B. schriftlich, zur Niederschrift (auch telefonisch) oder per Email). Bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden.


Achtung: Zutrittsbeschränkung im Rathaus der Stadt Lich ab 24.11.21:

  • Das Rathaus der Stadt Lich ist für den Besucherverkehr geschlossen,

  • Zutritt nur nach telefonischer Terminvereinbarung,

  • 3G Nachweispflicht, d.h.

    • Nachweis vollständig geimpft oder genesen oder
    • Nachweis tagesaktueller Negativtest aus einem Testzentrum -private Schnelltests werden nicht anerkannt.
    • Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes innerhalb des Rathauses.


Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im öffentlichen Interesse eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich ist (Telefon: 06404-251, -222, -254 -253). Die Kontaktaufnahme kann auch per E-Mail erfolgen (bauleitplanung@lich.de).

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen im Internet eingestellt und können auf der Homepage www.lich.de unter der Rubrik Stadtentwicklung/Bebauungspläne/Aktuelle B-Plan-Verfahren/Offenlagen eingesehen und heruntergeladen werden. Erläuterungen zu den Planunterlagen können telefonisch bei der Stadtverwaltung unter den o.g. Telefonnummern erfragt werden. Das Aufsuchen des Rathauses und das Einsehen der Unterlagen während der aktuellen Corona-Pandemie kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per E-Mail abgegeben werden.

Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.