Neustadt: Bebauungsplan Nr. 30 "Solarpark östlich der Hainmühle"



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Ansprechpartner:

Planungsbüro Fischer
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98 441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 4 (2) BauGB

Datum von:  28.08.2020
Datum bis:  30.09.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) hat in ihrer Sitzung am 11.11.2019 gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Solarpark östlich der Hainmühle“ die 17. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen. Die Stadt Neustadt hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Gegenstand der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist die Umwandlung der bisherigen Nutzung Fläche für die Landwirtschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB in eine künftige Nutzung als Sonstige Sondergebietsfläche Photovoltaik-Freiflächenanlage gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 BauNVO. Im Rahmen des Bebauungsplanes wird ein Sondergebiet im Sinne des § 11 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung Photovoltaik-Freiflächenanlage ausgewiesen.


Wir bitten um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis zum


30.09.2020.


In Ausführung des § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planvorentwürfe des Bebauungsplanes Nr. 30 und der 17. FNP-Änderung (Plankarte, Begründung und Umweltbericht) zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


28.08.2020 – 30.09.2020 einschließlich


im Rathaus der Stadt Neustadt (Hessen), Ritterstraße 5 - 9, 35279 Neustadt (Hessen), Zimmer-Nr. 1 Bürgerservice (Nebengebäude), während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll. Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Neustadt (Hessen) aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin. Die Öffentlichkeit kann sich während der genannten Frist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Stellungnahmen z.B. schriftlich oder zu Protokoll abgeben. Die Stellungnahmen können auch, unter Angabe des Bebauungsplanes, per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) abgegeben werden.

Die ausgelegten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter 06692/89-0 während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr) eingesehen werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann über das Kontaktfenster oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus.

Für die Flächennutzungsplanänderung gilt, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet eingestellt und können unter der Adresse https://www.neustadt-hessen.de   in der Rubrik Leben & Stadtinfo / Bebauungspläne im Entwurf eingesehen und heruntergeladen werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.