Schwalmtal: Bebauungsplan "Gartenstraße"



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. M. Wolf
Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden
Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13 BauGB

Datum von:  17.05.2018
Datum bis:  18.06.2018 einschließlich


Die Gemeindevertretung hat am 25.01.2018 die Aufstellung der Ergänzungs- und Entwicklungssatzung „Gartenstraße“ gemäß § 34 Abs.4 Satz1 Nr. 2 und 3 BauGB beschlossen. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schwalmtal hat ergänzend am 23.04.2018 die Änderung der Verfahrensweise und gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gartenstraße“ im Ortsteil Brauerschwend beschlossen. Das Planziel bleibt unverändert (Wohnhausbebauung). Gemäß § 4 b BauGB hat die Gemeinde Schwalmtal das Planungsbüro Fischer aus 35440 Linden beauftragt, das hierzu notwendige Verfahren durchzuführen.


Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO für die städtebauliche Entwicklung von einer den Bestand (Wohnbebauung) ergänzenden Bebauung am Ortsrand. Da dieser Bereich bereits erschlossen ist (Gartenstraße und Am Wieshof), über den Flächennutzungsplan aber nicht als bestehende Siedlungsfläche dargestellt ist, wird der Flächennutzungsplan im Zuge der Berichtigung angepasst. Das Verfahren wird gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt.


Gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


In Ausführung des § 13 Abs.2 Satz1 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte, Begründung und Landschaftspflegerischer Fachbeitrag) in der Zeit vom


17.05.2018  –  18.06.2018  einschließlich


in der Gemeindeverwaltung Schwalmtal, Alsfelder Straße 72, 36318 Schwalmtal-Renzendorf, Zimmer 13, während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Schwalmtal www.schwalmtal-hessen.de unter der Rubrik Wirtschaft und Bauen / Bauleitplanung (http://www.schwalmtal-hessen.de/wirtschaft/bauleitplanung) eingesehen und heruntergeladen werden.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.