Schwalmtal: Bebauungsplan "Erlenacker" - 2. Änderung



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Dipl.-Geogr. M. Wolf

Im Nordpark 1

35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98441 22
Fax.: 0641 98441 155

Beteiligungsverfahren gem. § 13 BauGB - Vereinfachtes Verfahren

Datum von:  13.01.2022
Datum bis:  18.02.2022 einschließlich


Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwalmtal hat am 10.12.2020 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Erlenacker“ im Vereinfachten Verfahren im Ortsteil Renzendorf und Brauerschwend beschlossen. Die Gemeinde Schwalmtal hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Planziel der Bebauungsplanänderung ist die Änderung und Optimierung der Erschließung im östlichen Bereich des Plangebietes Erlenacker sowie die Anpassung der Baugrenzen an die neue Verkehrsführung. Die Mischgebiets- und Wohngebietsausweisungen werden an die Planung und örtlichen Gegebenheiten angepasst, gleichzeitig wird die Erschließung in drei Bauabschnitten gekennzeichnet. Die Planung und textlichen Festsetzungen werden an die aktuellen gesetzlichen Grundlagen und an das neue Planziel angepasst. Die Grundzüge der Planung sind durch die Änderungen nicht betroffen.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


18.02.2022.


In Ausführung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 Hs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Planunterlagen (Plankarte, Begründung und Landschaftspflegerischer Fachbeitrag) in der Zeit vom


13.01.2022  -  18.02.2022 einschließlich


in der Gemeindeverwaltung Schwalmtal, Alsfelder Straße 72, 36318 Schwalmtal-Renzendorf, im Bürgerbüro (Zimmer 1) während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll.

Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Während dieser Auslegungsfrist können von Jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung z.B. schriftlich, per Fax 06638-9185-20, per E-Mail unter den u.a. E-Mail-Adressen oder zur Niederschrift vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06638-9185-0 hingewiesen wird. Die Wahrnehmung der Termine unterliegt den jeweils aktuellen Verhaltensregeln der Hessischen Corona-SchutzVO (derzeit das Abstandhalten und Tragen einer FFP2-Schutzmaske oder OP-Maske während des Termins).

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Sollte innerhalb dieser Frist keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.

Gemäß § 4a Abs.4 BauGB sowie § 3 Abs.1 Planungssicherstellungsgesetz in Verbindung mit § 27a HessVwVfG sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.schwalmtal-hessen.de unter der Rubrik Wirtschaft & Bauen / Bauleitplanung und über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) eingesehen und heruntergeladen werden.

Die Stellungnahmen können auch per E-Mail an rathaus@schwalmtal-hessen.de oder an das Planungsbüro unter fischer@fischer-plan.de abgegeben werden.

Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll.