Solms: Bebauungsplan 3.01 "Hohl" - 2. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer

Dipl.- Geogr. M. Wolf

Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel. 0641 98 441 22


Beteiligungsverfahren gem. § 13a - Beschleunigtes Verfahren

Datum von:  02.12.2019
Datum bis:  17.01.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms hat am 25.06.2019 gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die 2.Änderung des Bebauungsplanes Nr.3.01 „Hohl“ im Stadtteil Burgsolms im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung beschlossen. Die Stadt Solms hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Ziel der 2.Änderung des Bebauungsplanes ist die Umwandlung der bisher festgesetzten Grünflächen Zweckbestimmung Privates Gartenland in Baugrundstücke und somit die Erweiterung des angrenzenden Allg. Wohngebietes. Die Fläche kann allerdings aufgrund des Bergsenkungsgebietes nur eingeschränkt bebaut werden. Die Erschließung ist durch die Beethovenstraße gesichert. Die Planaufstellung kann daher als eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) bewertet und das Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom


02.12.2019  –  17.01.2020 einschl.


in der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms, Bauamt, Zimmer 4, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


17.01.2020.


Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.solms.de unter der Rubrik Wohnen in Solms / Bauen und Wohnen eingesehen und heruntergeladen werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.