Solms: Bebauungsplan Nr. 1.07 "Marienstraße" - 1. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. M. Wolf
Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden
Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  01.12.2017
Datum bis:  12.01.2018 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms hat am 07.11.2017 gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 1.07 „Marienstraße“ von 1993 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Gemäß § 4 b BauGB hat die Stadt Solms das Planungsbüro Fischer aus 35440 Linden beauftragt, das hierzu notwendige Verfahren durchzuführen.


Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes sollen im Bereich südlich der Marienstraße und östlich der Steinstraße bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für eine städtebauliche Nachverdichtung im Innenbereich geschaffen werden, um somit einen Beitrag zur baulichen Innenentwicklung in Burgsolms zu leisten. Das Planziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist daher die Umwandlung der bisher festgesetzten privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung Garten in ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie die Sicherung der zugehörigen Erschließung. Des Weiteren werden die Planung und die textlichen Festsetzungen an die aktuellen gesetzlichen Grundlagen angepasst.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom


01.12.2017 – 12.01.2018 einschließlich


in der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms, Bauamt, Zimmer 4, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll. Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.