Solms: Bebauungsplan Nr. 3 "Burgsolms-Nord" - 3. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
F. Licher M.Sc. Geogr.
Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden
Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 4a (3) i.V.m. § 13 (2) 2 und 3 BauGB

Datum von:  14.06.2019
Datum bis:  19.07.2019 einschließlich


Die erste Offenlage des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB wurde im Juli / August 2015 durchgeführt. Nach Durchführung der Entwurfsoffenlage gemäß § 3 Abs.2 BauGB sind seitens der Träger öffentlicher Belange noch Anregungen und Bedenken vorgetragen worden, die zu Planänderungen führen.


  •     Änderung der Baugrenzen
  •     Erstellung einer Lärmprognose und Einarbeitung der Ergebnisse in die Planung
  •     Aufnahme nachrichtlicher Übernehmen und Hinweise


Durch diese Änderungen werden die Grundzüge der Planung berührt und der Bebauungsplan wird noch einmal gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch ausgelegt.

Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms am 23.02.2016 gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan Nr.3 „Burgsolms-Nord“ – 3.Änderung im Stt. Burgsolms erneut öffentlich auszulegen.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


In Ausführung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sowie § 4a i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB (erneute Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) und das Immissionsgutachten in der Zeit vom


14.06.2019  -  19.07.2019 einschl.


in der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms, Bauamt, Zimmer 4, während der allg. Dienststunden und außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung, öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen schriftlich oder zu Protokoll. Es wird gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


Gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teile (Baugrenzen und Lärmschutz) abgegeben werden können.



Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.solms.de unter der Rubrik Wohnen in Solms / Bauen und Wohnen eingesehen und heruntergeladen werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.