Solms: Entwicklungs- und Ergänzungssatzung "Braunfelser Straße" gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Holger Fischer
Dipl.-Geogr. Mathias Wolf
Konrad-Adenauer-Straße 16
35440 Linden
Tel.: 06403 9537 0
Fax.: 06403 9537 30

Beteiligungsverfahren gem. § 13 Abs.2 Nr.2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Datum von:  31.03.2017
Datum bis:  05.05.2017 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms hat am 20.09.2016 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Braunfelser Straße“ gemäß § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB im Stadtteil Oberndorf beschlossen. Gemäß § 4b BauGB hat die Stadt Solms das Planungsbüro Fischer beauftragt, das hierzu notwendige Verfahren durchzuführen.


Geplant ist die Abrundung des Siedlungsrandes im Bereich der Parzellen 82/2 und 82/4. Die Flächen sollen künftig als Baugrundstücke in die in Zusammenhang bebaute Ortslage einbezogen werden. Die Baugrundstücke dienen als Erweiterungsfläche für den Handwerksbetrieb Holzbau Friedrich für die Errichtung einer Halle.


Die Flächen sind bereits über die Braunfelser Straße erschlossen. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Solms werden die Flächen als gemischte Bauflächen gemäß § 1 Abs.1 Nr.2 BauNVO dargestellt. Durch die Hinzunahme der beiden Baugrundstücke erfährt der nordöstliche Ortsrand von Solms eine entsprechende städtebaulich sinnvolle Abrundung. Entsprechend der angrenzenden Nutzungen (Wohnnutzungen und Firmengelände des Handwerksbetriebes Holzbau Friedrich) gelangt ein Mischgebiet im Sinne § 6 BauNVO zur Ausweisung.


Gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.


In Ausführung des § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB liegen die Planunterlagen (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom


31.03.2017 – 05.05.2017 einschließlich


in der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms, Bauamt, Zimmer 4, während der Dienststunden der Verwaltung und außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung, öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll.


Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.