Solms: Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mittelbiel" - 1. Änderung (Textbebauungsplan)



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. M. Wolf
Im Nordpark 1

35435 Wettenberg

Tel. 0641 98441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 13 BauGB - Vereinfachtes Verfahren

Datum von:  04.06.2021
Datum bis:  18.06.2021 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Solms hat gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Mittelbiel“ (Textbebauungsplan) im Vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB beschlossen. Die Stadt Solms hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.


Gegenstand der Bauleitplanung ist die Änderung der Bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschrift, die die Zulässigkeit von Fremdwerbung betrifft. Fremdwerbung wird nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Die Grundzüge der Planung werden hierdurch nicht betroffen, so dass das Vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB zur Anwendung kommen kann.


Gemäß § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


In Ausführung des § 13 Abs.2 Nr. 2 HS 1 BauGB liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Geltungsbereich zur Plankarte und Begründung in Form eines Textbebauungsplans) in der Zeit vom


04.06.2021  -  18.06.2021 einschließlich


in der Stadtverwaltung Solms, Oberndorfer Straße 20, 35606 Solms, Bauamt, Zimmer 4, während der allg. Dienststunden in der Verwaltung öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HS 1 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


18.06.2021.


Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird.


Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Einsichtnahme ist für jedermann zu den üblichen Dienstzeiten möglich. Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln am Eingang des Rathauses  betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per E-Mail). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Solms aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.solms.de unter der Rubrik Wohnen in Solms / Bauen und Wohnen eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen des Rathauses der Stadt Solms und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.