Staufenberg: Bebauungsplan "Ehemalige Zigarrenfabrik" - 1. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98441 22
Fax.: 0641 98441 155

Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  20.07.2020
Datum bis:  04.09.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Staufenberg hat am 24.09.2019 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemalige Zigarrenfabrik“ – 1.Änderung in der Kernstadt Staufenberg (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB) beschlossen. Die Stadt Staufenberg hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.


Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes soll das bisherige Nutzungskonzept, das für die ursprüngliche Aufstellung des Bebauungsplanes herangezogen wurde, einer neuen städtebaulichen vertretbaren Ordnung, Sicherung, Entwicklung und Nachverdichtung zugeführt und i.S.d. § 4 BauNVO als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden (analog der bisherigen Ausweisung). Die Planaufstellung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Die künftige Bebauung und Nutzung sollen sich behutsam in das bestehende Umfeld einfügen. Das Grundstück hat eine Zufahrt an der Straße „Rosenweg“ mit Anschluss an die Hauptstraße „Mainzlarer Straße“.


Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2  i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit vom


20.07.2020  –  04.09.2020 einschl.


in der Stadtverwaltung Staufenberg, Tarjanplatz 1, 35460 Staufenberg, Fachbereich IV Bauservice und Liegenschaftverwaltung, Zimmer 205, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.


In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Staufenberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


04.09.2020.


Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Die Stellungnahmen können auch, unter Angabe des Bebauungsplanes, per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) abgegeben werden. Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes ein Monat aus, allerdings wird die Auslegungsfrist angemessen um zwei Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per E-Mail abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden. Zusätzlich wird auf die Online-Terminvereinbarung auf der Homepage der Stadt Staufenberg verwiesen.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.staufenberg.de) unter der Rubrik Rathaus/ Aktuelles und Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per E-Mail abgegeben werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.