Staufenberg: Bebauungsplan Nr. 2 "Am Kies" - 1. Änderung



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Dipl.-Geogr. M. Wolf
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98 441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 13 a BauGB (Innenentwicklung)

Datum von:  21.09.2020
Datum bis:  06.11.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Staufenberg hat am 18.08.2020 gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.2 „Am Kies“ – 1.Änderung im Stadtteil Mainzlar (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB) beschlossen. Die Stadt Staufenberg hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.


Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 soll die Nachverdichtung der Bebauung auf den Grundstücken 574/1 und 574/2 erfolgen, um eine Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen und i.S.d. § 4 BauNVO als Allgemeines Wohngebiet auszuweisen (analog der bisherigen Ausweisung). Die Planaufstellung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Die Erschließung der Grundstücke erfolgt über die Staufenberger Straße. Alternativ könnte dies künftig auch über die Händelstraße erfolgen.

Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.


Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einschließlich Begründung in der Zeit vom


21.09.2020  –  06.11.2020 einschl.


in der Stadtverwaltung Staufenberg, Tarjanplatz 1, 35460 Staufenberg, Fachbereich IV Bauservice und Liegenschaftverwaltung, Zimmer 205, während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Die Stellungnahmen können auch, unter Angabe des Bebauungsplanes, per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) abgegeben werden.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Staufenberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderten und ergänzten Einsichtsmöglichkeiten der Planunterlagen hin.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


06.11.2020


Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.


In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einen Monat aus, allerdings wird die Auslegungsfrist angemessen um zwei Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per E-Mail abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden. Zusätzlich wird auf die Online-Terminvereinbarung auf der Homepage der Stadt Staufenberg verwiesen.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.staufenberg.de) unter der Rubrik „Aktuelles & Bekanntmachungen“ eingesehen und heruntergeladen werden. Durch Abgabe einer Stellungnahme per Email kann das Aufsuchen der Verwaltung und das Einsehen der Unterlagen vor Ort vermieden werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.