Staufenberg: Entwicklungssatzung im Bereich "Göllingsweg"



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Ansprechpartner:
Planungsbüro Fischer
Im Nordpark 1
35435 Wettenberg

Tel.: 0641 98 441 22

Beteiligungsverfahren gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB

Datum von:  27.07.2020
Datum bis:  11.09.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Staufenberg hat am 30.06.2020 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung der Entwicklungssatzung im Bereich „Göllingsweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtteil Mainzlar beschlossen. Die Stadt Staufenberg hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren beauftragt.

Geplant ist die Abgrenzung und Festlegung der bebauten Ortsteile im Bereich östlich des „Göllingsweges“, da die einbezogene Fläche durch die baulichen Nutzungen der angrenzenden Flächen entsprechend geprägt ist. Geplant ist die Neuausweisung eines Baugrundstückes im Norden der Ortslage, da dieser Bereich bereits über den Göllingsweg erschlossen und über den Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt ist. Der Ortsrand erfährt in diesem Bereich eine sinnvolle städtebauliche Abrundung. Zur Ausweisung gelangt analog der angrenzenden Nutzungen ein Allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO.

Gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

In Ausführung des § 13 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB liegen die Planunterlagen (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom


27.07.2020 – 11.09.2020 einschließlich


in der Stadtverwaltung Staufenberg, Rathaus, Tarjanplatz 1, 35460 Staufenberg, Fachbereich IV Bauservice und Liegenschaftverwaltung, Zimmer während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.


Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


11.09.2020.


Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll. Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Stadt Staufenberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit auf die entsprechend angepassten Öffnungszeiten der Verwaltung und auf geänderte und ergänzte Einsichtmöglichkeiten der Planunterlagen hin.

In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen die Planunterlagen des Bebauungsplanes einen Monat lang ausliegen, allerdings wird die Auslegungsfrist angemessen um 2 Wochen verlängert. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise zur Planung während der durch die Corona-Pandemie verursachten geänderten Dienststunden vorgebracht werden, wobei im öffentlichen Interesse auf die Notwendigkeit der vorherigen telefonischen Vereinbarung hingewiesen wird. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der geänderten Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden. Die Planunterlagen liegen in einem separaten Raum aus und können eingesehen werden.


Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Stadt (www.staufenberg.de) unter der Rubrik Rathaus/ Aktuelles und Bekanntmachungen eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Stadtverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per E-Mail abgegeben werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.