Wetzlar: Bebauungsplan Nr. 412 "Parkhaus Goethestraße"

Beteiligungsverfahren gem. § 13a - Beschleunigtes Verfahren

Datum von:  15.06.2020
Datum bis:  31.07.2020 einschließlich


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar hat in der Sitzung am 20.03.2020 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wetzlar Nr. 412 „Parkhaus Goethestraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung eines Parkhausbaus sowie eines Wohn- und Geschäftshauses.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das nördlich der Goethestraße gelegene Vorhabengrundstück. Südlich und östlich schließt die Bestandsbebauung der Altstadt an. Östlich grenzt das Grundstück an die Altstadtmauer und die der öffentlichen Grünfläche „Rosengärtchen“ an.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung liegt zu jedermanns Einsicht in der Zeit


von Montag, dem 15.06.2020 bis einschließlich Freitag, dem 31.07.2020


montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Foyer des Neuen Rathauses der Stadt Wetzlar, Ernst-Leitz-Straße 30, öffentlich aus. Es besteht dort die Gelegenheit, den Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Begründung zum Bebauungsplan einzusehen und sich über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Des Weiteren können die vorgenannten Unterlagen im Internet unter www.wetzlar.de/bauleitplanung eingesehen werden. Auskünfte zur Planung erteilt das Amt für Stadtentwicklung, um Terminvereinbarung unter der Nummer 06441 / 99-6101 oder -6105 wird gebeten.

Ein wichtiger Grund, der eine Verlängerung des Offenlegungszeitraumes im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB erfordert, ist nicht gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Auf die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der Erstellung einer zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB wird abgesehen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Die zum Bauleitplanverfahren abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlicher Sitzung beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Bauleitplanverfahren erforderlich sind, der Stadtverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit u. a. im Internet zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Stadt Wetzlar personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle. beteiligen.

Das Planungsbüro Fischer wurde gemäß § 4b BauGB mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.

Wir bitten Sie als Behörde oder Träger öffentlicher Belange um Zusendung Ihrer Stellungnahme an uns bis


Freitag, den 17.07.2020.


Sollte innerhalb dieses Zeitraumes keine schriftliche Stellungnahme oder Nachricht von Ihnen eingehen, so gehen wir davon aus, dass Ihre Belange durch die vorgelegte Planung nicht berührt werden.

Die Verfahrensunterlagen können nebenstehend heruntergeladen werden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit unter Angabe der vollständigen Anschrift Ihre Stellungnahme durch das Betätigen des Buttons "Antwortformular" auch per E-Mail zu übermitteln.